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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1
Allgemeines und Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
   Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
   Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Die Ausführung von Aufträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verlages erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen, welche der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung anerkennt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden vom Verlag ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 2
Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verlag ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3
Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Dem Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu, wonach er innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung den Vertrag ohne Begründung widerrufen kann. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (Brief, E-Mail, Telefax) oder durch Rücksendung der Sache gegenüber dem Verlag zu erklären; zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an die Otto Elsner Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Industriestr. 30, 64807 Dieburg, Bundesrepublik Deutschland, per E-Mail an oder per Telefax an +49-(0)6071-820947.
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (beispielsweise Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren vorsichtigen und sorgsamen Prüfung – wie sie beispielsweise in einer Buchhandlung möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und auch sonst alles unterlässt, was den Wert der Sache beeinträchtigt.
3. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Rücksendung der Sache als Bücher- / Warensendung oder Paket erfolgen kann. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,— nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
4. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei CD- / DVD-ROMs, Software oder Softwarelizenzen, sofern diese Produkte vom Verbraucher entsiegelt wurden. Ebenso besteht kein Widerrufsrecht im Zusammenhang mit der Lieferung von Zeitschriften.

§ 4
Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung

1. Bei Verbrauchern erfolgt eine Warenrücknahme nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Unternehmern erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung.
2. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache der Verlag nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung seitens des Verlages.
3. Nimmt ein Unternehmer die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verlag berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder aber 10 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Unternehmer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich der Verlag das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Unternehmers ist der Verlag berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Unternehmers bei sich oder einer Spedition einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Unternehmer für die entstehenden Lagerkosten aufzukommen.

§ 5
Lieferbedingungen

1. Bücher, Zeitschriften und andere Produkte des Verlages werden auf Rechnung des Kunden ab Auslieferungslager Dieburg geliefert. Porto- und Versandkosten werden – sofern nicht anders angegeben – zusätzlich berechnet. Der Verlag behält sich eine Lieferung per Nachnahme oder Vorausrechnung vor.
2. Leistungsort ist unser Auslieferungslager. Die Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht ausnahmsweise verbindlich zugesagt wurde.
3. Der Verlag ist zur Teillieferung berechtigt.

§ 6
Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch bei Fernabsatzverträgen erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 7
Gewährleistung / Haftungsausschluss

1. Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
2. Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
3. Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
4. Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz beruht.

§ 8
Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Aufträge werden zu den Preisen ausgeführt, die bei Auftragseingang im Verlag gültig waren. Die auf der Rechnung angegebenen Preise sind verbindlich. Hat der Verlag vor Auftragseingang Preisänderungen bekannt gegeben, so gelten die neuen Preise.
2. Der Kunde verpflichtet sich, alle vom Verlag getroffenen Preisfestsetzungen für preisgebundene Verlagserzeugnisse einzuhalten. Zwischenhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten. Bei Zuwiderhandlung ist der Verlag berechtigt, die Weiterbelieferung einzustellen. Muss der Verlag bezweifeln, dass die festen Ladenpreise eingehalten werden, so ist er berechtigt, den Auftrag nicht anzunehmen und von einer Lieferung abzusehen.
3. Zeitschriften sowie CD- / DVD-ROMs des Verlages unterliegen nicht der Preisbindung. Für diese sind unverbindlich empfohlene Preise angegeben.
4. Alle Preise enthalten 7 % bzw. 19 % Mehrwertsteuer.
5. Porto- und Versandkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt und errechnen sich je nach Versandart in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Sendungen.
6. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zur Zahlung fällig, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Zahlung wird mit dem der Rechnung beiliegenden Überweisungsvordruck erbeten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verlag über den Betrag verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 % und für Unternehmer in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berechnen. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verlag vor, auch einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
7. Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag anerkannt worden ist.

§ 9
Eigentumsvorbehalt

1. Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB. Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus vorangegangenen und künftigen Lieferungen Eigentum des Verlages.
2. Im Falle der Weiterveräußerung hat sich der Kunde das ihm zustehende bedingte Eigentum an der Ware seinen Abnehmern gegenüber vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.
3. Alle Forderungen des Kunden aus Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit schon jetzt an den Verlag zur Sicherheit ab. Der Verlag nimmt diese Abtretung an.
4. Nimmt der Kunde die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt nach erfolgter Saldierung der einzelnen Kontokorrentforderungen der jeweils anerkannte periodische Saldo als an den Verlag abgetreten. Das gleiche gilt bezüglich des mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehenden Schlusssaldo, wenn der periodische Saldo seinerseits in das Kontokorrent eingestellt wird. Auch diese Abtretung nimmt der Verlag hiermit an.
   Werden Forderungen des Verlages in ein mit dem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen, so gilt der vereinbarte Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderungen des Verlages.
   Der Kunde ist verpflichtet, dem Verlag Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Forderung aus Weiterverkauf unverzüglich mitzuteilen.
   Der Verlag ist berechtigt, die Abtretungen offen zulegen und Forderungen selbst einzuziehen.
   Nach voller Bezahlung aller Forderungen des Verlages aus der Geschäftsbeziehung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf den Kunden über.

§ 10
Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

1. Der Verlag kann, sobald ihm die Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden, vom Vertrag zurücktreten.

§ 11
Datenschutz

1. Der Verlag ist berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), zu verarbeiten, insbesondere zu speichern.
2. Um Bestellungen schnellstmöglich bearbeiten und ausführen zu können, werden folgende Daten benötigt: der vollständige Name, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer sowie die Rechnungs- und Lieferanschrift; die E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer werden benötigt, um den Kunden über den Bestellstatus auf dem Laufenden zu halten und bei Lieferschwierigkeiten kontaktieren zu können.
3. Die persönlichen Daten des Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben.
4. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Löschung bzw. Berichtigung seiner persönlichen Daten.
   Wünscht der Kunde die Löschung oder Änderung seiner persönlichen Daten, möchte er dies dem Verlag bitte schriftlich mitteilen.

§ 12
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
2. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
3. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, das für den Hauptsitz des Verlages zuständige Amtsgericht Darmstadt vereinbart; der Verlag ist auch berechtigt, am Sitz des Unternehmers zu klagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: 3. Januar 2024